Spannende Podiumsdiskussion zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»
28. Mai 2026 – Am 20. Mai 2026 versammelten sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Restaurant Kreuz, um am Politforum der Mitte Buttisholz teilzunehmen.
Am 20. Mai 2026 versammelten sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Restaurant Kreuz, um am Politforum der Mitte Buttisholz teilzunehmen. Zu Beginn stellte Gemeinderätin Judith Riederer den Jahresbericht der Gemeinderechnung 2025 sowie die anstehenden finanziellen Herausforderungen vor. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 332’621 Franken deutlich besser ab als der budgetierte Verlust von 1’169’968 Franken. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem den gestiegenen Steuereinnahmen zu verdanken. Momentan sind alle Finanzkennzahlen im grünen Bereich. Dennoch ist der Gemeinderat angesichts der anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um einen gesunden Finanzhaushalt sicherzustellen.
Im Anschluss gab es Aktuelles aus den Arbeitsgruppen des Vorstandes. Zuerst wurde die Rückmeldung zur öffentlichen Mitwirkung zum Teilbebauungsplan Dorf Nord vorgestellt. Das Projekt überzeugt den Vorstand durch seinen innovativen Charakter und setzt wichtige neue Impulse für die zukünftige Entwicklung. Es ist entscheidend, jetzt vorwärtszugehen und die Dorfentwicklung aktiv voranzutreiben. Eine zweite Arbeitsgruppe hat sich Gedanken zu den Kompetenzen im Finanzvermögen der Gemeinde Buttisholz gemacht. Momentan liegt die Kompetenz im Finanzvermögen vollständig beim Gemeinderat. Der Versammlung wurden verschiedene Modelle aus anderen Gemeinden präsentiert. Verschiedene Inputs aus der anschliessenden Diskussion werden in die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe einfliessen.
Den thematischen Schwerpunkt des Abends bildete die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“. Die Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament verschiedene Massnahmen ergreifen, bis hin zur Kündigung von internationalen Abkommen, die zur Zuwanderung beitragen.
In der spannenden Podiumsdiskussion mit Adrian Nussbaum (Die Mitte) und Roland Küng (SVP) wurde kontrovers über die Initiative und ihre Auswirkungen diskutiert. Roland Küng betonte mehrfach, dass die Schweiz die Zuwanderung stärker selbst steuern müsse. Die aktuelle Zuwanderung sei Ursache für diverse Probleme wie Landverschleiss, Wohnungsknappheit und Verkehrsdruck. Adrian Nussbaum widersprach der Initiative in ihrer aktuellen Form. Die angesprochenen Probleme seien zwar real, würden durch die Vorlage jedoch nicht gelöst. Asylsuchende würden auch bei einer Begrenzung weiterhin in die Schweiz kommen, während gleichzeitig dringend benötigte Arbeitskräfte fehlen. Dies in einer Zeit, in der die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft real ist und dank der aktuell geltenden Personenfreizügigkeit sowohl Fachkräfte wie auch Beitragszahlende für die AHV im Ausland rekrutiert werden können. Seit Beginn der Personenfreizügigkeit habe sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz enorm entwickelt. Dennoch räumte Nussbaum ein, dass die Initiative ein wichtiges Thema aufgreife. Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage, inwiefern die Schweiz mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Zusammenarbeit mit der EU gefährde. Nussbaum warnte vor der Kündigung von verschiedenen Abkommen und den daraus entstehenden Folgen. Eine starre Deckelung der Einwohnerzahl sei nicht der richtige Weg, um unser Land nachhaltig weiterzuentwickeln.
